Allgemeine Geschäftsbedingungen

Germany

Ausgabe November 2014 / Download

PRÄAMBEL

Zattoo bezeichnet die gegenständlichen Dienste oder die Zattoo Europa AG. Weitere Informationen finden sich im Impressum.

Zattoo ist eine von der

Zattoo Europa AG Eggbühlstrasse 28 CH-8050 Zürich
Tel.: +41 43 500 21 00
E-Mail: info@zattoo.com
Handelsregister-Nr. CHE-109.852.725
Handelsregisteramt des Kantons Zürich

betriebene Onlineplattform, auf der verschiedene Dienste, insbesondere zum Streaming von TV- Kanälen, angeboten werden. Die Dienste sind über verschiedene Endgeräte, z.B. Webbrowser (z.B. über www.zattoo.com) und (mobile) Anwendungen (Apps), insbesondere Apps für mobile Endgeräte, Smart-TVs und Set-Top-Boxen bzw. Streaming-Boxen, oder sonstige Anwendungen (Software wie der Zattoo-Player) erreichbar.

Die Dienste können werbefinanziert kostenfrei oder ganz bzw. teilweise kostenpflichtig sein, abhängig von Kriterien wie Region, Auflösung und Endgerät. Die Kostenpflichtigkeit eines Dienstes ist gegebenenfalls explizit angegeben. Der Umfang der verfügbaren Dienste kann regional unterschiedlich sein; insbesondere können bestimmte TV-Kanäle, die in einem Land verfügbar sind, in anderen Ländern nicht verfügbar sein.

Mit der Registrierung als Nutzer bei Zattoo akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Zattoo. Die AGB gelten für Zattoo-Nutzer mit Wohnsitz in Deutschland.

1. REGISTRIERUNG UND NUTZUNGSUMFANG

1.1 Das Angebot von Zattoo richtet sich an volljährige Personen; nur diesen ist die Registrierung gestattet. Die Nutzung von Zattoo insgesamt oder einzelner Dienste kann von einem Entgelt abhängig sein.

1.2 Nach der Registrierung wird deren Eingang dem Nutzer unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt, womit die Registrierung angenommen wird. Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Zattoo kommt erst durch die Annahme der Registrierung zustande. Die Annahme kann auch konkludent insbesondere durch Freischaltung der Dienste auf Zattoo erfolgen.

1.3 Der Nutzer sichert zu, dass alle im Rahmen der Registrierung übermittelten Daten wahr und vollständig sind.

1.4 Zattoo und die darüber verfügbaren Dienste werden dem Nutzer nur zur persönlichen und nicht kommerziellen Nutzung zur Verfügung gestellt. Eine Überlassung des Nutzerkontos an Dritte ist unzulässig.

1.5 Der Umfang der verfügbaren Dienste kann regional unterschiedlich sein; insbesondere können bestimmte TV-Kanäle, die in einem Land verfügbar sind, in anderen Ländern nicht verfügbar sein. Außerdem kann die Verfügbarkeit von Diensten vom Endgerät bzw. vom jeweiligen Internetzugang abhängen, so kann z.B. auf bestimmte TV-Kanäle, gegebenenfalls regional unterschiedlich, nicht über Mobilfunk zugegriffen werden. Einzelheiten sind der jeweiligen Angebotsdarstellung zu entnehmen.

1.6 Ein Dienst kann grundsätzlich auf allen von Zattoo unterstützten Endgeräten genutzt werden. Einschränkungen, insbesondere technisch bedingte Einschränkungen, lassen sich der jeweiligen Angebotsdarstellung entnehmen.

2. KOSTENPFLICHTIGE DIENSTE

2.1 Zattoo behält sich das Recht vor, ihr Geschäftsmodell jederzeit zu ändern und z.B. bestimmte oder alle Dienste nur noch gegen Entgelt zu erbringen. Gegebenenfalls wird Zattoo die jeweiligen Entgelte veröffentlichen. Dem Nutzer steht es frei, sich für die dann kostenpflichtige weitere Nutzung zu entscheiden oder die Nutzung zu beenden.

2.2 Das für die Inanspruchnahme eines kostenpflichtigen Dienstes zu zahlende Entgelt lässt sich der jeweiligen Angebotsdarstellung entnehmen. Dort findet sich auch der Leistungsumfang und etwaige Einschränkungen.

2.3 Die Zahlung des Entgelts berechtigt nur zum Zugang zu den Diensten, die in dem in der Angebotsdarstellung ersichtlichen Land mittels der hierfür vorgesehenen Endgeräte verfügbar sind. Zattoo stellt eine Übersicht der verfügbaren kostenpflichtigen Dienste, deren Leistungsumfang, Laufzeiten und Entgelte einschließlich Umsatzsteuer zur Verfügung.

2.4 Mit einer Bestellung des Nutzers, insbesondere über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ kommt noch kein Vertrag zustande, vielmehr gibt der Nutzer ein Angebot ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Nutzer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Nach der Bestellung wird deren Eingang dem Nutzer unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt, womit die Bestellung angenommen wird. Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Zattoo kommt erst durch die Annahme der Bestellung zustande. Die Annahme kann auch konkludent insbesondere durch Freischaltung der kostenpflichtigen Dienste erfolgen.

2.5 Entgelte sind für die gesamte Laufzeit fällig. Es werden die im Rahmen der Angebotsdarstellung aufgeführten Zahlungssysteme, insbesondere Kreditkarten und PayPal akzeptiert. Der Zahlungseinzug erfolgt in der Regel durch den jeweils für den Bezahlvorgang beauftragten Dienstleister. Soweit der beauftragte Dienstleister im Einzelfall eigene allgemeine Geschäftsbedingungen einbezieht, gelten diese für die Zahlungsabwicklung ausschließlich. Gegenfalls muss der Nutzer über ein Nutzerkonto bei dem Dienstleister verfügen. Können Entgelte nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle dadurch entstehenden Kosten, soweit er das die Kosten veranlassende Ereignis zu vertreten hat. Zattoo kann dem Nutzer Rechnungen per E-Mail übersenden.

2.6 Eine gleichzeitige Nutzung kostenpflichtiger Dienste auf mehreren Endgeräten ist unzulässig, es sei denn eine solche Nutzung wird im Rahmen der jeweiligen Angebotsdarstellung ausdrücklich zugelassen.

2.7 Sofern der Nutzer Entgelte nicht entrichtet oder geleistete Zahlungen rückbelastet werden, ist Zattoo berechtigt den Zugriff auf einzelne oder alle Dienste von Zattoo zu sperren.

2.8 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Zattoo speichert den Vertragstext und sendet dem Nutzer die Bestelldaten und AGB per E-Mail zu. Einen Link zu den AGB findet der Nutzer auch hier.

3. ZEITLICH BEFRISTETE TESTANGEBOTE

Zattoo kann den Nutzern kostenpflichtige Dienste für eine gewisse Zeit kostenlos anbieten („Testangebot“). Es steht im alleinigen Ermessen von Zattoo festzulegen, welcher Nutzer an einem Testangebot teilnehmen kann. Zattoo kann die Bereitstellung eines Testangebots aufgrund berechtigter Interessen jederzeit beenden oder den Leistungsumfang des Testangebots verändern.

Zattoo kann verlangen, dass der Nutzer zu Beginn des Testangebots seine Zahlungsdaten angibt. Zattoo kann den Nutzer nach dem Ende des Testangebotes mit den für die daraufhin kostenpflichtige Weiternutzung des jeweiligen Dienstes anfallenden Entgelten belasten. Der Nutzer wird hierauf im Rahmen der Angebotsdarstellung hingewiesen und muss dem zustimmen. Es steht dem Nutzer frei, das Testangebot vor Ablauf des Testzeitraums zu kündigen. Andernfalls wandelt sich das Testangebot in einen kostenpflichtigen Dienst um.

4. WIEDERRUFSBELEHRUNG

a. Wenn Sie ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, gilt für Sie das nachfolgende Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Zattoo Europa AG, Eggbühlstrasse 28, CH- 8050 Zürich, Schweiz, E-Mail: legal@zattoo.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Ende der Widerrufsbelehrung

b. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Zattoo Europa AG Eggbühlstrasse 28 CH-8050 Zürich Schweiz

E-Mail: legal@zattoo.com

-Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der

– folgenden Dienstleistung (*) –Bestellt am (*)/erhalten am (*) –Name des/der Verbraucher(s) –Anschrift des/der Verbraucher(s)

–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

–Datum

5. PFLICHTEN DES NUTZERS

5.1 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die zur Authentifikation und Identifikation übersendeten Zugangsdaten Dritten zu überlassen.

5.2 Zattoo nutzt technische Maßnahmen zur regionalen Einschränkung der Dienste (Geo-Filterung). Der Nutzer verpflichtet sich, die von Zattoo hierfür eingesetzten technischen Maßnahmen nicht zu umgehen. Zugleich verpflichtet sich der Nutzer, Zugangskontrollsysteme zu kostenpflichtigen

Inhalten nicht zu umgehen und/oder andere Maßnahmen zu ergreifen, um Zattoo oder Inhalte auf Zattoo unberechtigt zu nutzen.

5.3 Der Nutzer verpflichtet sich, auf Zattoo keine Inhalte einzustellen oder darüber zu verbreiten, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Es dürfen keine Inhalte eingestellt oder verbreitet werden, die gegen Rechte Dritter verstoßen. Gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Inhalte, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien.

5.4 Der Nutzer darf Zattoo nur für seine eigenen privaten Zwecke nutzen. Der Nutzer darf insbesondere nicht Dritten den Zugang oder die Wahrnehmung der Dienste ermöglichen, z. B. einer unbestimmten Gruppe von Menschen durch Nutzung der Dienste in öffentlichen Bereichen, wie z.B. Kinos, Theatern, Ausstellungen, Show-Rooms, Hotels, Bars, Restaurants oder anderen öffentlichen Räumen. Der Empfang oder die Weiterverbreitung der Inhalte sowie die Nutzung der Dienstleistungen in solchen Räumen sind illegal und verstoßen gegen Rechte Dritter, insbesondere gegen Urheberrechte.

5.5. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke und /oder Vermerke zu Marken oder anderen Schutzrechten von Zattoo, mit Zattoo verbundenen oder Dritten Unternehmen zu entfernen oder unkenntlich zu machen.

5.6 Die Nutzung von Zattoo kann Personen vorbehalten sein, die bestimmte Anforderungen erfüllen (z.B. Volljährigkeit). Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass die Dienste nur Personen zur Verfügung stehen, welche die Anforderungen erfüllen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, die geltenden Bestimmungen über den Schutz von Minderjährigen vor jugendgefährdenden Medieninhalten einzuhalten.

6. SPEZIELLE DIENSTE

6.1 Applikationen („Apps“)

6.1.1 Sofern der Nutzer auf die Dienste über eine App, insbesondere für Mobil-Telefon , Tablet PC, Smart-TV , Set-Top-Box bzw. Streaming-Box zugreift und die App von dem App-Store eines Dritten, d.h. regelmäßig des Herstellers des Betriebssystems des Endgeräts (iTunes Store für iPhone und iPad, den Google Play Store für Android oder einen anderen App Store) heruntergeladen hat, gelten die Geschäftsbedingungen des App-Store ergänzend. Im Fall von Widersprüchen gehen diese Nutzungsbedingungen den Geschäftsbedingungen des App-Store vor.

6.1.2 Die einzelnen Schritte des Erwerbs von kostenpflichtigen Diensten lassen sich den Beschreibungen innerhalb der App und/oder in dem App-Store des Dritten entnehmen.

6.1.3 Bei Apps kann der Anbieter des jeweiligen App-Stores auf die verfügbaren kostenpflichtigen Dienste, bzw. deren Laufzeit oder Verlängerung Einfluss nehmen. Abhängig von dem jeweiligen App- Store können kostenpflichtige Dienste nach Ende der vereinbarten Laufzeit auslaufen ohne dass es einer Kündigung bedarf oder die jeweilige Vertragslaufzeit kann sich um einen entsprechenden Zeitraum oder auf unbestimmte Zeit verlängern. Einzelheiten lassen sich der jeweiligen Angebotsdarstellung, bzw. den Geschäftsbedingungen des App-Store entnehmen. Zum Teil bieten die App-Stores auch Möglichkeiten, kostenpflichtige Dienste etwa über einen Menüpunkt im App Store zu beenden.

6.1.4 Es werden die im Rahmen der Angebotserstellung ersichtlichen Zahlungssysteme akzeptiert, die in aller Regel durch entsprechende Dienstleister betrieben werden. Dabei kann es sich

insbesondere auch um von den Betreibern des jeweiligen App-Store angebotene Zahlungssysteme handeln. Soweit der jeweilige Dienstleister im Einzelfall eigene allgemeine Geschäftsbedingungen einbezieht, gelten diese für die Zahlungsabwicklung ausschließlich. Gegebenenfalls muss der Nutzer über ein Nutzerkonto bei dem Dienstleister verfügen.

6.1.5 Die App ist ein urheberrechtlich geschütztes Software-Programm. Der Nutzer erhält hieran ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht zur persönlichen Nutzung. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die App über das gesetzlich vorgesehene Maß hinaus zu dekompilieren, zu ändern oder zu bearbeiten. Es ist dem Nutzer ferner untersagt die App und/oder deren Inhalte zu verpachten, zu vermieten oder anderweitig zu übertragen.

6.1.6 Der Nutzer hat bei der Nutzung der App und deren Inhalte vertragliche Vereinbarungen mit Dritten, insbesondere mit dem App-Store Betreiber bzw. seinem Internetzugangsanbieter zu berücksichtigen,

6.1.7 Bei Download und Nutzung der App, insbesondere in Drittnetzen oder im Ausland, können für den Nutzer Übertragungskosten seines Internetzugangsanbieters entstehen.

7. WERBUNG

Zattoo kann Werbemittel einsetzen, z.B. beim Starten des Dienstes oder Schalten auf einen Fernsehkanal. Solche Werbung kann aufgrund der durch den Nutzer mitgeteilten Informationen sowie seiner Nutzung der Dienste, soweit gesetzlich zulässig, gezielt ausgesteuert werden.

8. DATENSCHUTZ

Einzelheiten zum Schutz und der Nutzung der durch den Nutzer zur Verfügung gestellten Daten durch Zattoo können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND FREISTELLUNG

9.1 Zattoo haftet nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen: Für Schäden, die durch Zattoo oder durch dessen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet Zattoo unbeschränkt. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet Zattoo nicht. Im Hinblick auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Pflichten, auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht) ist die Haftung von Zattoo für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von Zattoo. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

9.2 Der Nutzer verpflichtet sich, Zattoo, ihre Muttergesellschaft, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Angestellten, Agenten, Lieferanten oder Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die gegen eine oder alle der vorgenannten Personen im Zusammenhang mit Verstößen des Nutzers gegen seine Verpflichtungen aus diesen AGB und/oder den für ihn geltenden Gesetzen geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt alle Zattoo entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Dem Nutzer steht es frei nachzuweisen,

dass Zattoo tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehende Freistellungsverpflichtung des Nutzers besteht nicht, soweit der Nutzer die Verstöße nicht zu vertreten hat.

10. VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG, RÜCKZAHLUNGEN

10.1 Zattoo stellt kostenpflichtige Dienste mit unterschiedlichen Laufzeiten zur Verfügung. Soweit in der jeweiligen Angebotsdarstellung nicht anders angegeben läuft der Nutzungsvertrag für den jeweiligen entgeltlichen Dienst zunächst über den gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich der Nutzungsvertrag jeweils um die Dauer des gebuchten Mindestnutzungszeitraums, wenn dieser nicht mehr als 24 Stunden vor Ablauf des Mindestnutzungszeitraums/Verlängerungszeitraums mit Wirkung zum Ende des jeweiligen Zeitraums durch den Nutzer oder durch Zattoo gekündigt wird. Der Nutzer kann die Dienste auch nach Kündigung bis zum Ende des jeweiligen Zeitraums nutzen. Die Kündigung des entgeltlichen Dienstes kann im Nutzer-Konto oder, wenn der Kauf über einen App-Store erfolgt ist, wie hier beschrieben, oder per E-Mail an legal@zattoo.com erfolgen, im Fall der Kündigung durch Zattoo an die durch den Nutzer während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.2 Soweit Gegenstand des Nutzungsvertrages nur unentgeltliche Dienste sind, kann der Nutzungsvertrag sowohl durch den Nutzer als auch Zattoo mit einer Frist von vierzehn Tagen per E- Mail an die E-Mail-Adresse legal@zattoo.com bzw. die durch den Nutzer während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gekündigt werden.

10.3 Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der Interessen des Nutzers unzumutbar ist. Wichtige Gründe für Zattoo sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

Verstoß des Nutzers gegen anwendbares Recht;

Verstoß des Nutzers gegen wesentliche vertragliche Pflichten.

10.4. Im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrages seitens Zattoo gemäß 10.3. sowie einer Kündigung durch den Nutzer ist die Rückzahlung etwaiger im Voraus gezahlter Entgelte ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer kündigt aus einem wichtigen Grund aus der Sphäre von Zattoo.

11. ÄNDERUNG DER DIENSTE

Zattoo behält sich vor die Inhalte und die Struktur von Zattoo sowie einzelner Dienste jederzeit zu ändern. Dies umfasst auch die Einführung einer Kostenpflicht für alle oder bestimmte Dienste oder deren teilweise oder vollständige Einstellung.

12. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

12.1 Übertragbarkeit

Der Nutzer ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesen AGB an Dritte zu übertragen oder abzutreten. Zattoo ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Zattoo wird den Nutzer schriftlich über die Übertragung informieren; dem Nutzer steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung beim Nutzer schriftlich bei Zattoo eingehen.



12.2 Änderungen und Ergänzungen

Zattoo behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, soweit die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind. Zumutbar sind nicht wesentliche Änderungen, insbesondere solche, die zur Anpassung dieser AGB an neue technische Entwicklungen, neue gesetzliche Regelungen, neue Rechtsprechung dienen oder soweit die Änderung dazu erforderlich ist, organisatorische Änderungen, insbesondere des Bestell- oder Bezahlprozesses abzubilden. Weitere unwesentliche Änderungen aus gleichwertigen Gründen bleiben ebenso vorbehalten.

Der Änderungsvorschlag wird dem Nutzer von Zattoo schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht schriftlich widerspricht. Zattoo wird auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen.

Der Widerspruch des Nutzers muss innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Übt der Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, wird der Vertrag ohne die vorgeschlagenen Änderungen der AGB fortgesetzt. Das Recht von Zattoo zur Kündigung des Vertrags bleibt hiervon unberührt.

Wesentliche Änderungen dieser AGB bedürfen der Zustimmung des Nutzers.

13. ANWENDBARES RECHT

Diese AGB und das Vertragsverhältnis unterstehen schweizerischem Recht.

Switzerland

Ausgabe Mai 2012 / Download

PRÄAMBEL

Zattoo bezeichnet die gegenständlichen Dienste oder die Zattoo Schweiz AG. Weitere Informationen finden sich im Impressum.
Zattoo ist eine von der Zattoo Schweiz AG, Seestrasse 30a, CH-8806 Bäch, betriebene Onlineplattform, auf der verschiedene Dienste, insbesondere Streaming von TV-Sendungen, angeboten werden. Die Dienste sind über verschiedene Domains (z.B. www.zattoo.com) sowie eine Software (Zattoo-Player) und Applikationen erreichbar.
Die Dienste können kostenlos oder kostenpflichtig sein, abhängig von Kriterien wie Region und Endgerät. Eine Kostenpflichtigkeit ist gegebenenfalls explizit angezeigt. Der Umfang der Dienste kann regional unterschiedlich sein; insbesondere können bestimmte TV-Kanäle, die in einem Land verfügbar sind, in anderen Ländern nicht verfügbar sein.
Mit der Registrierung als Nutzer bei Zattoo akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Zattoo. Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Personen; nur diesen ist die Registrierung gestattet.
Die AGB gelten für Zattoo-Nutzer mit Wohnsitz in der Schweiz.

1. REGISTRIERUNG

1.1 Die Nutzung von Zattoo ist grundsätzlich nur durch registrierte Nutzer möglich. Die Nutzung kann von einem Entgelt abhängig sein.

1.2 Nach der Registrierung wird deren Eingang dem Nutzer unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt, womit die Registrierung angenommen wird. Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Zattoo kommt erst durch die Annahme der Registrierung zustande. Die Annahme kann auch konkludent insbesondere durch Freischaltung der Dienste auf Zattoo erfolgen.

1.3 Der Nutzer sichert zu, dass alle im Rahmen der Registrierung übermittelten Daten wahr und vollständig sind.

1.4 Der Nutzer darf Zattoo nur selbst im Rahmen seines persönlichen Nutzerkontos nutzen. Eine Überlassung des Nutzerkontos an Dritte ist unzulässig.

2. KOSTENPFLICHTIGE DIENSTE

2.1 Zattoo behält sich das Recht vor, ihr Geschäftsmodell jederzeit zu ändern und zum Beispiel bestimmte oder alle Dienste nur noch gegen Entgelt zu erbringen. Gegebenenfalls wird Zattoo die jeweilige Preisliste auf Zattoo veröffentlichen. Dem Nutzer steht es frei, sich für die dann kostenpflichtige weitere Nutzung zu entscheiden oder den Vertrag zu kündigen.

2.2 Die Zahlung des Entgelts berechtigt nur zum Zugang zu den jeweils für das Land definierten Diensten. Zattoo führt auf ihrer Website eine Liste der kostenpflichtigen Angebote, deren Laufzeiten und Entgelte einschließlich Umsatzsteuer.

2.3 Mit seiner Bestellung kommt noch kein Vertrag zustande, vielmehr gibt der Nutzer ein Angebot ab. Nach der Bestellung wird deren Eingang dem Nutzer unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt, womit die Bestellung angenommen wird. Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Zattoo kommt erst durch die Annahme der Bestellung zustande. Die Annahme kann auch konkludent insbesondere durch Freischaltung der kostenpflichtigen Dienste erfolgen.

2.4 Entgelte sind für die gesamte Laufzeit fällig. Es werden die auf der Bestellseite aufgeführten Zahlungssysteme, insbesondere Kreditkarten und PayPal akzeptiert. Der Zahlungseinzug erfolgt in der Regel durch den jeweils für den Bezahlvorgang beauftragten Dienstleister. Soweit der beauftragte Dienstleister im Einzelfall eigene allgemeine Geschäftsbedingungen einbezieht, gelten diese neben den AGB von Zattoo. Können Entgelte nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle dadurch entstehenden Kosten, soweit er das die Kosten veranlassende Ereignis zu vertreten hat. Zattoo kann dem Nutzer Rechnungen per E-Mail übersenden.

2.5 Zattoo speichert den Vertragstext und sendet dem Nutzer die Bestelldaten und AGB per E-Mail zu. Einen Link zu den AGB findet der Nutzer auch unter www.zattoo.com. Die vergangenen Bestellungen kann der Nutzer in seinem Nutzer-Konto finden.

3. PFLICHTEN DES NUTZERS

3.1 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die zur Authentifikation und Identifikation übersendeten Zugangsdaten Dritten zu überlassen.

3.2 Zattoo nutzt technische Maßnahmen zur regionalen Einschränkung der Dienste (Geo-Filterung). Der Nutzer verpflichtet sich die von Zattoo hierfür eingesetzten technischen Maßnahmen nicht zu umgehen.

3.3 Der Nutzer verpflichtet sich, auf Zattoo keine Inhalte einzustellen oder darüber zu verbreiten, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Es dürfen keine Inhalte eingestellt oder verbreitet werden, die gegen Rechte Dritter verstoßen. Gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Inhalte, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien.

3.4 Der Nutzer darf die Dienste nur für seine eigenen privaten Zwecke nutzen. Der Nutzer darf insbesondere nicht Dritten den Zugang oder die Wahrnehmung der Dienste ermöglichen, z. B. einer unbestimmten Gruppe von Menschen durch Nutzung der Dienste in öffentlichen Bereichen, wie z.B. Kinos, Theatern, Ausstellungen, Show-Rooms, Hotels, Bars, Restaurants oder anderen öffentlichen Räumen. Der Empfang oder die Weiterverbreitung der Inhalte sowie die Nutzung der Dienstleistungen in solchen Räumen sind illegal und verstoßen gegen Rechte Dritter, insbesondere gegen Urheberrechte.

3.5 Zattoo kann die Nutzung der Dienste Personen vorbehalten sein, die bestimmte Anforderungen erfüllen (z.B. Volljährigkeit). Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass die Dienste nur Personen zur Verfügung stehen, welche die Anforderungen erfüllen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, die geltenden Bestimmungen über den Schutz von Minderjährigen vor jugendgefährdenden Medieninhalten einzuhalten.

4. SPEZIELLE DIENSTE

4.1 „Apps“ für Mobiltelefone

Sofern Sie die Dienste über eine Applikation, insbesondere für ein Mobil-Telefon oder ein Tablet PC, empfangen und die Applikation von dem Shop eines Dritten heruntergeladen haben, gelten dessen Geschäftsbedingungen.

4.2 Recording von Inhalten

Mit dem Abschluss eines Zattoo Recording-Abonnements durch den Nutzer ist dieser berechtigt, Inhalte in einem ihm ausschließlich zugewiesenen Speicherbereich auf dem Zattoo Server für seine spätere private Nutzung im Rahmen dieser AGB zu speichern (nachfolgend „Privatkopie“).

Die Nutzung der Privatkopie unter dem Zattoo Recording-Abonnement erlaubt dem Nutzer während der Vertragsdauer das Abspielen und Betrachten seiner Privatkopie zum Eigengebrauch. Soweit dies nicht für von Zattoo selbst angeboten wird, ist es dem Nutzer untersagt, die Privatkopie (oder Teile davon) auf seinen Rechner zu laden. Der Nutzer darf die Privatkopie (oder Teile davon) nicht anderen Nutzern oder Personen zur Nutzung auf deren Rechner zur Verfügung zu stellen.

Zattoo behält sich jederzeit das Recht vor, aus rechtlichen Gründen Anpassungen, Änderungen oder Löschungen an der Privatkopie des Nutzers vorzunehmen und/oder die unter dem Recording-Abonnement zur Verfügung stehenden Inhalte oder Dienste anzupassen.

5. WERBUNG

Zattoo kann Werbemittel, einsetzen, zum Beispiel beim Starten des Dienstes oder Schalten auf einen Fernsehkanal. Solche Werbung kann aufgrund der durch den Nutzer mitgeteilten Informationen sowie seiner Nutzung der Dienste, soweit gesetzlich zulässig, gezielt ausgesteuert werden.

6. DATENSCHUTZ

Einzelheiten zum Schutz und der Nutzung Ihrer Daten durch Zattoo können Sie der Datenschutzerklärung entnehmen. Auf www.zattoo.com findet sich ein Link zu den AGB, dort findet sich auch die Datenschutzerklärung.

7. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND FREISTELLUNG

7.1 Zattoo haftet nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen: Für Schäden, die durch Zattoo oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet Zattoo unbeschränkt. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet Zattoo nicht. Im Hinblick auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Pflichten, auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht) ist die Haftung von Zattoo für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von Zattoo. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung

7.2 Der Nutzer verpflichtet sich, Zattoo, ihre Muttergesellschaft, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Angestellten, Agenten, Lieferanten oder Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die gegen eine oder alle der vorgenannten Personen im Zusammenhang mit Verstößen des Nutzers gegen seine Verpflichtungen aus diesen AGB und/oder den für ihn geltenden Gesetzen geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt alle Zattoo entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Dem Nutzer steht es frei nachzuweisen, dass Zattoo tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehende Freistellungsverpflichtung des Nutzers besteht nicht, soweit der Nutzer die Verstöße nicht zu vertreten hat.

8. VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG, RÜCKZAHLUNGEN

8.1 Wurden durch den Nutzer entgeltliche Dienste gebucht, so läuft der Nutzungsvertrag für die entgeltlichen Dienste zunächst über den gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich der Nutzungsvertrag jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht mehr als 24 Stunden vor Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums durch den Nutzer oder durch Zattoo gekündigt werden. Die Kündigung des entgeltlichen Dienstes kann im Nutzer-Konto oder per E-Mail an legal@zattoo.com erfolgen, im Fall der Kündigung durch Zattoo an die durch den Nutzer während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.2 Soweit Gegenstand des Nutzungsvertrages nur unentgeltliche Dienste sind, kann der Nutzungsvertrag sowohl durch den Nutzer als auch Zattoo mit einer Frist von vierzehn Tagen per E-Mail an die E-Mail-Adresse legal@zattoo.com bzw. die durch den Nutzer während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gekündigt werden.

8.3 Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der Interessen des Nutzers unzumutbar ist. Wichtige Gründe für Zattoo sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
Verstoß des Nutzers gegen anwendbares Recht;
Verstoß des Nutzers gegen wesentliche vertragliche Pflichten.

8.4. Im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrages seitens Zattoo gemäß 8.3. sowie einer Kündigung durch den Nutzer ist die Rückzahlung etwaiger im Voraus gezahlter Entgelte ausgeschlossen, es sei denn der Nutzer kündigt aus einem wichtigen Grund aus der Sphäre von Zattoo.

9. ÄNDERUNG DER DIENSTE

Zattoo behält sich vor die Inhalte und die Struktur von Zattoo sowie einzelner Dienste jederzeit zu ändern. Dies umfasst auch die Einführung einer Kostenpflicht für alle oder bestimmte Dienste oder deren teilweise oder vollständige Einstellung.

10. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

10.1 Übertragbarkeit

Der Nutzer ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesen AGB an Dritte zu übertragen oder abzutreten. Zattoo ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Zattoo wird den Nutzer schriftlich über die Übertragung informieren; dem Nutzer steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung beim Nutzer schriftlich bei Zattoo eingehen.

10.2 Änderungen und Ergänzungen

Zattoo behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, soweit die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind. Zumutbar sind nicht wesentliche Änderungen, insbesondere solche, die zur Anpassung dieser AGB an neue technische Entwicklungen, neue gesetzliche Regelungen, neue Rechtsprechung dienen oder soweit die Änderung dazu erforderlich ist, organisatorische Änderungen, insbesondere des Bestell- oder Bezahlprozesses abzubilden. Weitere unwesentliche Änderungen aus gleichwertigen Gründen bleiben ebenso vorbehalten.
Der Änderungsvorschlag wird dem Nutzer von Zattoo schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht schriftlich widerspricht. Zattoo wird auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen.
Der Widerspruch des Nutzers muss innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Übt der Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, wird der Vertrag ohne die vorgeschlagenen Änderungen der AGB fortgesetzt. Das Recht von Zattoo zur Kündigung des Vertrags bleibt hiervon unberührt.
Wesentliche Änderungen dieser AGB bedürfen der Zustimmung des Nutzers.

11. ANWENDBARES RECHT

Diese AGB und das Vertragsverhältnis unterstehen schweizerischem Recht.

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Zattoo News

Neue Sender in Deutschland: Zattoo ab sofort mit allen Sendern der ProSiebenSat.1 Gruppe.

 

Ehrenpreis für Bea Knecht: Die Zattoo-Gründerin erhält den Ehrenpreis des Swiss Web Award.

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