Allgemeine Geschäftsbedingungen

Germany

Ausgabe Mai 2012 / Download

 

PRÄAMBEL

 

Zattoo bezeichnet die gegenständlichen Dienste oder die Zattoo Europa AG. Weitere Informationen finden sich im Impressum.
Zattoo ist eine von der Zattoo Europa AG, Eggbühlstrasse 28, CH-8050 Zürich, betriebene Onlineplattform, auf der verschiedene Dienste, insbesondere Streaming von TV-Sendungen, angeboten werden. Die Dienste sind über verschiedene Domains (z.B. www.zattoo.com) sowie eine Software (Zattoo-Player) und Applikationen erreichbar.
Die Dienste können kostenlos oder kostenpflichtig sein, abhängig von Kriterien wie Region und Endgerät. Eine Kostenpflichtigkeit ist gegebenenfalls explizit angezeigt. Der Umfang der Dienste kann regional unterschiedlich sein; insbesondere können bestimmte TV-Kanäle, die in einem Land verfügbar sind, in anderen Ländern nicht verfügbar sein.
Mit der Registrierung als Nutzer bei Zattoo akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Zattoo. Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Personen; nur diesen ist die Registrierung gestattet.
Die AGB gelten für Zattoo-Nutzer mit Wohnsitz in Deutschland.

 

1. REGISTRIERUNG

 

1.1 Die Nutzung von Zattoo ist grundsätzlich nur durch registrierte Nutzer möglich. Die Nutzung kann von einem Entgelt abhängig sein.

 

1.2 Nach der Registrierung wird deren Eingang dem Nutzer unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt, womit die Registrierung angenommen wird. Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Zattoo kommt erst durch die Annahme der Registrierung zustande. Die Annahme kann auch konkludent insbesondere durch Freischaltung der Dienste auf Zattoo erfolgen.

 

1.3 Der Nutzer sichert zu, dass alle im Rahmen der Registrierung übermittelten Daten wahr und vollständig sind.

 

1.4 Der Nutzer darf Zattoo nur selbst im Rahmen seines persönlichen Nutzerkontos nutzen. Eine Überlassung des Nutzerkontos an Dritte ist unzulässig.

 

2. KOSTENPFLICHTIGE DIENSTE

 

2.1 Zattoo behält sich das Recht vor, ihr Geschäftsmodell jederzeit zu ändern und zum Beispiel bestimmte oder alle Dienste nur noch gegen Entgelt zu erbringen. Gegebenenfalls wird Zattoo die jeweilige Preisliste auf Zattoo veröffentlichen. Dem Nutzer steht es frei, sich für die dann kostenpflichtige weitere Nutzung zu entscheiden oder den Vertrag zu kündigen.

 

2.2 Die Zahlung des Entgelts berechtigt nur zum Zugang zu den jeweils für das Land definierten Diensten. Zattoo führt auf ihrer Website eine Liste der kostenpflichtigen Angebote, deren Laufzeiten und Entgelte einschließlich Umsatzsteuer.

 

2.3 Mit seiner Bestellung kommt noch kein Vertrag zustande, vielmehr gibt der Nutzer ein Angebot ab. Nach der Bestellung wird deren Eingang dem Nutzer unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt, womit die Bestellung angenommen wird. Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Zattoo kommt erst durch die Annahme der Bestellung zustande. Die Annahme kann auch konkludent insbesondere durch Freischaltung der kostenpflichtigen Dienste erfolgen.

 

2.4 Entgelte sind für die gesamte Laufzeit fällig. Es werden die auf der Bestellseite aufgeführten Zahlungssysteme, insbesondere Kreditkarten und PayPal akzeptiert. Der Zahlungseinzug erfolgt in der Regel durch den jeweils für den Bezahlvorgang beauftragten Dienstleister. Soweit der beauftragte Dienstleister im Einzelfall eigene allgemeine Geschäftsbedingungen einbezieht, gelten diese neben den AGB von Zattoo. Können Entgelte nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle dadurch entstehenden Kosten, soweit er das die Kosten veranlassende Ereignis zu vertreten hat. Zattoo kann dem Nutzer Rechnungen per E-Mail übersenden.

 

2.5 Zattoo speichert den Vertragstext und sendet dem Nutzer die Bestelldaten und AGB per E-Mail zu. Einen Link zu den AGB findet der Nutzer auch unter www.zattoo.com. Die vergangenen Bestellungen kann der Nutzer in seinem Nutzer-Konto finden.

 

3. WIEDERRUFSBELEHRUNG

 

3.1 Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

 

Zattoo Europa AG
Eggbühlstrasse 28
CH-8050 Zürich
Schweiz
E-Mail: legal@zattoo.com

 

3.2 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung

 

4. PFLICHTEN DES NUTZERS

 

4.1 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die zur Authentifikation und Identifikation übersendeten Zugangsdaten Dritten zu überlassen.

 

4.2 Zattoo nutzt technische Maßnahmen zur regionalen Einschränkung der Dienste (Geo-Filterung). Der Nutzer verpflichtet sich die von Zattoo hierfür eingesetzten technischen Maßnahmen nicht zu umgehen.

 

4.3 Der Nutzer verpflichtet sich, auf Zattoo keine Inhalte einzustellen oder darüber zu verbreiten, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Es dürfen keine Inhalte eingestellt oder verbreitet werden, die gegen Rechte Dritter verstoßen. Gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Inhalte, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien.

 

4.4 Der Nutzer darf die Dienste nur für seine eigenen privaten Zwecke nutzen. Der Nutzer darf insbesondere nicht Dritten den Zugang oder die Wahrnehmung der Dienste ermöglichen, z. B. einer unbestimmten Gruppe von Menschen durch Nutzung der Dienste in öffentlichen Bereichen, wie z.B. Kinos, Theatern, Ausstellungen, Show-Rooms, Hotels, Bars, Restaurants oder anderen öffentlichen Räumen. Der Empfang oder die Weiterverbreitung der Inhalte sowie die Nutzung der Dienstleistungen in solchen Räumen sind illegal und verstoßen gegen Rechte Dritter, insbesondere gegen Urheberrechte.

 

4.5 Zattoo kann die Nutzung der Dienste Personen vorbehalten sein, die bestimmte Anforderungen erfüllen (z.B. Volljährigkeit). Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass die Dienste nur Personen zur Verfügung stehen, welche die Anforderungen erfüllen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, die geltenden Bestimmungen über den Schutz von Minderjährigen vor jugendgefährdenden Medieninhalten einzuhalten.

 

5. SPEZIELLE DIENSTE

 

5.1 „Apps“ für Mobiltelefone

 

Sofern Sie die Dienste über eine Applikation, insbesondere für ein Mobil-Telefon oder ein Tablet PC, empfangen und die Applikation von dem Shop eines Dritten heruntergeladen haben, gelten dessen Geschäftsbedingungen.

 

6. WERBUNG

 

Zattoo kann Werbemittel, einsetzen, zum Beispiel beim Starten des Dienstes oder Schalten auf einen Fernsehkanal. Solche Werbung kann aufgrund der durch den Nutzer mitgeteilten Informationen sowie seiner Nutzung der Dienste, soweit gesetzlich zulässig, gezielt ausgesteuert werden.

 

7. DATENSCHUTZ

 

Einzelheiten zum Schutz und der Nutzung Ihrer Daten durch Zattoo können Sie der Datenschutzerklärung entnehmen. Auf www.zattoo.com findet sich ein Link zu den AGB, dort findet sich auch die Datenschutzerklärung.

 

8. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND FREISTELLUNG

 

8.1 Zattoo haftet nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen: Für Schäden, die durch Zattoo oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet Zattoo unbeschränkt. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet Zattoo nicht. Im Hinblick auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Pflichten, auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht) ist die Haftung von Zattoo für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von Zattoo. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung

 

8.2 Der Nutzer verpflichtet sich, Zattoo, ihre Muttergesellschaft, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Angestellten, Agenten, Lieferanten oder Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die gegen eine oder alle der vorgenannten Personen im Zusammenhang mit Verstößen des Nutzers gegen seine Verpflichtungen aus diesen AGB und/oder den für ihn geltenden Gesetzen geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt alle Zattoo entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Dem Nutzer steht es frei nachzuweisen, dass Zattoo tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehende Freistellungsverpflichtung des Nutzers besteht nicht, soweit der Nutzer die Verstöße nicht zu vertreten hat.

 

9. VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG, RÜCKZAHLUNGEN

 

9.1 Wurden durch den Nutzer entgeltliche Dienste gebucht, so läuft der Nutzungsvertrag für die entgeltlichen Dienste zunächst über den gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich der Nutzungsvertrag jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht mehr als 24 Stunden vor Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums durch den Nutzer oder durch Zattoo gekündigt werden. Die Kündigung des entgeltlichen Dienstes kann im Nutzer-Konto oder per E-Mail an legal@zattoo.com erfolgen, im Fall der Kündigung durch Zattoo an die durch den Nutzer während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

9.2 Soweit Gegenstand des Nutzungsvertrages nur unentgeltliche Dienste sind, kann der Nutzungsvertrag sowohl durch den Nutzer als auch Zattoo mit einer Frist von vierzehn Tagen per E-Mail an die E-Mail-Adresse legal@zattoo.com bzw. die durch den Nutzer während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gekündigt werden.

 

9.3 Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der Interessen des Nutzers unzumutbar ist. Wichtige Gründe für Zattoo sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
Verstoß des Nutzers gegen anwendbares Recht;
Verstoß des Nutzers gegen wesentliche vertragliche Pflichten.

 

9.4. Im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrages seitens Zattoo gemäß 9.3. sowie einer Kündigung durch den Nutzer ist die Rückzahlung etwaiger im Voraus gezahlter Entgelte ausgeschlossen, es sei denn der Nutzer kündigt aus einem wichtigen Grund aus der Sphäre von Zattoo.

 

10. ÄNDERUNG DER DIENSTE

 

Zattoo behält sich vor die Inhalte und die Struktur von Zattoo sowie einzelner Dienste jederzeit zu ändern. Dies umfasst auch die Einführung einer Kostenpflicht für alle oder bestimmte Dienste oder deren teilweise oder vollständige Einstellung.

 

11. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

 

11.1 Übertragbarkeit

 

Der Nutzer ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesen AGB an Dritte zu übertragen oder abzutreten. Zattoo ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Zattoo wird den Nutzer schriftlich über die Übertragung informieren; dem Nutzer steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung beim Nutzer schriftlich bei Zattoo eingehen.

 

11.2 Änderungen und Ergänzungen

 

Zattoo behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, soweit die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind. Zumutbar sind nicht wesentliche Änderungen, insbesondere solche, die zur Anpassung dieser AGB an neue technische Entwicklungen, neue gesetzliche Regelungen, neue Rechtsprechung dienen oder soweit die Änderung dazu erforderlich ist, organisatorische Änderungen, insbesondere des Bestell- oder Bezahlprozesses abzubilden. Weitere unwesentliche Änderungen aus gleichwertigen Gründen bleiben ebenso vorbehalten.
Der Änderungsvorschlag wird dem Nutzer von Zattoo schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht schriftlich widerspricht. Zattoo wird auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen.
Der Widerspruch des Nutzers muss innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Übt der Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, wird der Vertrag ohne die vorgeschlagenen Änderungen der AGB fortgesetzt. Das Recht von Zattoo zur Kündigung des Vertrags bleibt hiervon unberührt.
Wesentliche Änderungen dieser AGB bedürfen der Zustimmung des Nutzers.

 

12. ANWENDBARES RECHT

 

Diese AGB und das Vertragsverhältnis unterstehen schweizerischem Recht.

 

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Ausgabe Mai 2012 / Download

 

PRÄAMBEL

 

Zattoo bezeichnet die gegenständlichen Dienste oder die Zattoo Schweiz AG. Weitere Informationen finden sich im Impressum.
Zattoo ist eine von der Zattoo Schweiz AG, Seestrasse 30a, CH-8806 Bäch, betriebene Onlineplattform, auf der verschiedene Dienste, insbesondere Streaming von TV-Sendungen, angeboten werden. Die Dienste sind über verschiedene Domains (z.B. www.zattoo.com) sowie eine Software (Zattoo-Player) und Applikationen erreichbar.
Die Dienste können kostenlos oder kostenpflichtig sein, abhängig von Kriterien wie Region und Endgerät. Eine Kostenpflichtigkeit ist gegebenenfalls explizit angezeigt. Der Umfang der Dienste kann regional unterschiedlich sein; insbesondere können bestimmte TV-Kanäle, die in einem Land verfügbar sind, in anderen Ländern nicht verfügbar sein.
Mit der Registrierung als Nutzer bei Zattoo akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Zattoo. Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Personen; nur diesen ist die Registrierung gestattet.
Die AGB gelten für Zattoo-Nutzer mit Wohnsitz in der Schweiz.

 

1. REGISTRIERUNG

 

1.1 Die Nutzung von Zattoo ist grundsätzlich nur durch registrierte Nutzer möglich. Die Nutzung kann von einem Entgelt abhängig sein.

 

1.2 Nach der Registrierung wird deren Eingang dem Nutzer unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt, womit die Registrierung angenommen wird. Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Zattoo kommt erst durch die Annahme der Registrierung zustande. Die Annahme kann auch konkludent insbesondere durch Freischaltung der Dienste auf Zattoo erfolgen.

 

1.3 Der Nutzer sichert zu, dass alle im Rahmen der Registrierung übermittelten Daten wahr und vollständig sind.

 

1.4 Der Nutzer darf Zattoo nur selbst im Rahmen seines persönlichen Nutzerkontos nutzen. Eine Überlassung des Nutzerkontos an Dritte ist unzulässig.

 

2. KOSTENPFLICHTIGE DIENSTE

 

2.1 Zattoo behält sich das Recht vor, ihr Geschäftsmodell jederzeit zu ändern und zum Beispiel bestimmte oder alle Dienste nur noch gegen Entgelt zu erbringen. Gegebenenfalls wird Zattoo die jeweilige Preisliste auf Zattoo veröffentlichen. Dem Nutzer steht es frei, sich für die dann kostenpflichtige weitere Nutzung zu entscheiden oder den Vertrag zu kündigen.

 

2.2 Die Zahlung des Entgelts berechtigt nur zum Zugang zu den jeweils für das Land definierten Diensten. Zattoo führt auf ihrer Website eine Liste der kostenpflichtigen Angebote, deren Laufzeiten und Entgelte einschließlich Umsatzsteuer.

 

2.3 Mit seiner Bestellung kommt noch kein Vertrag zustande, vielmehr gibt der Nutzer ein Angebot ab. Nach der Bestellung wird deren Eingang dem Nutzer unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt, womit die Bestellung angenommen wird. Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Zattoo kommt erst durch die Annahme der Bestellung zustande. Die Annahme kann auch konkludent insbesondere durch Freischaltung der kostenpflichtigen Dienste erfolgen.

 

2.4 Entgelte sind für die gesamte Laufzeit fällig. Es werden die auf der Bestellseite aufgeführten Zahlungssysteme, insbesondere Kreditkarten und PayPal akzeptiert. Der Zahlungseinzug erfolgt in der Regel durch den jeweils für den Bezahlvorgang beauftragten Dienstleister. Soweit der beauftragte Dienstleister im Einzelfall eigene allgemeine Geschäftsbedingungen einbezieht, gelten diese neben den AGB von Zattoo. Können Entgelte nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle dadurch entstehenden Kosten, soweit er das die Kosten veranlassende Ereignis zu vertreten hat. Zattoo kann dem Nutzer Rechnungen per E-Mail übersenden.

 

2.5 Zattoo speichert den Vertragstext und sendet dem Nutzer die Bestelldaten und AGB per E-Mail zu. Einen Link zu den AGB findet der Nutzer auch unter www.zattoo.com. Die vergangenen Bestellungen kann der Nutzer in seinem Nutzer-Konto finden.

 

3. PFLICHTEN DES NUTZERS

 

3.1 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die zur Authentifikation und Identifikation übersendeten Zugangsdaten Dritten zu überlassen.

 

3.2 Zattoo nutzt technische Maßnahmen zur regionalen Einschränkung der Dienste (Geo-Filterung). Der Nutzer verpflichtet sich die von Zattoo hierfür eingesetzten technischen Maßnahmen nicht zu umgehen.

 

3.3 Der Nutzer verpflichtet sich, auf Zattoo keine Inhalte einzustellen oder darüber zu verbreiten, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Es dürfen keine Inhalte eingestellt oder verbreitet werden, die gegen Rechte Dritter verstoßen. Gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Inhalte, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien.

 

3.4 Der Nutzer darf die Dienste nur für seine eigenen privaten Zwecke nutzen. Der Nutzer darf insbesondere nicht Dritten den Zugang oder die Wahrnehmung der Dienste ermöglichen, z. B. einer unbestimmten Gruppe von Menschen durch Nutzung der Dienste in öffentlichen Bereichen, wie z.B. Kinos, Theatern, Ausstellungen, Show-Rooms, Hotels, Bars, Restaurants oder anderen öffentlichen Räumen. Der Empfang oder die Weiterverbreitung der Inhalte sowie die Nutzung der Dienstleistungen in solchen Räumen sind illegal und verstoßen gegen Rechte Dritter, insbesondere gegen Urheberrechte.

 

3.5 Zattoo kann die Nutzung der Dienste Personen vorbehalten sein, die bestimmte Anforderungen erfüllen (z.B. Volljährigkeit). Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass die Dienste nur Personen zur Verfügung stehen, welche die Anforderungen erfüllen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, die geltenden Bestimmungen über den Schutz von Minderjährigen vor jugendgefährdenden Medieninhalten einzuhalten.

 

4. SPEZIELLE DIENSTE

 

4.1 „Apps“ für Mobiltelefone

 

Sofern Sie die Dienste über eine Applikation, insbesondere für ein Mobil-Telefon oder ein Tablet PC, empfangen und die Applikation von dem Shop eines Dritten heruntergeladen haben, gelten dessen Geschäftsbedingungen.

 

4.2 Recording von Inhalten

 

Mit dem Abschluss eines Zattoo Recording-Abonnements durch den Nutzer ist dieser berechtigt, Inhalte in einem ihm ausschließlich zugewiesenen Speicherbereich auf dem Zattoo Server für seine spätere private Nutzung im Rahmen dieser AGB zu speichern (nachfolgend „Privatkopie“).

 

Die Nutzung der Privatkopie unter dem Zattoo Recording-Abonnement erlaubt dem Nutzer während der Vertragsdauer das Abspielen und Betrachten seiner Privatkopie zum Eigengebrauch. Soweit dies nicht für von Zattoo selbst angeboten wird, ist es dem Nutzer untersagt, die Privatkopie (oder Teile davon) auf seinen Rechner zu laden. Der Nutzer darf die Privatkopie (oder Teile davon) nicht anderen Nutzern oder Personen zur Nutzung auf deren Rechner zur Verfügung zu stellen.

 

Zattoo behält sich jederzeit das Recht vor, aus rechtlichen Gründen Anpassungen, Änderungen oder Löschungen an der Privatkopie des Nutzers vorzunehmen und/oder die unter dem Recording-Abonnement zur Verfügung stehenden Inhalte oder Dienste anzupassen.

 

5. WERBUNG

 

Zattoo kann Werbemittel, einsetzen, zum Beispiel beim Starten des Dienstes oder Schalten auf einen Fernsehkanal. Solche Werbung kann aufgrund der durch den Nutzer mitgeteilten Informationen sowie seiner Nutzung der Dienste, soweit gesetzlich zulässig, gezielt ausgesteuert werden.

 

6. DATENSCHUTZ

 

Einzelheiten zum Schutz und der Nutzung Ihrer Daten durch Zattoo können Sie der Datenschutzerklärung entnehmen. Auf www.zattoo.com findet sich ein Link zu den AGB, dort findet sich auch die Datenschutzerklärung.

 

7. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND FREISTELLUNG

 

7.1 Zattoo haftet nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen: Für Schäden, die durch Zattoo oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet Zattoo unbeschränkt. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet Zattoo nicht. Im Hinblick auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Pflichten, auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht) ist die Haftung von Zattoo für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von Zattoo. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung

 

7.2 Der Nutzer verpflichtet sich, Zattoo, ihre Muttergesellschaft, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Angestellten, Agenten, Lieferanten oder Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die gegen eine oder alle der vorgenannten Personen im Zusammenhang mit Verstößen des Nutzers gegen seine Verpflichtungen aus diesen AGB und/oder den für ihn geltenden Gesetzen geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt alle Zattoo entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Dem Nutzer steht es frei nachzuweisen, dass Zattoo tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehende Freistellungsverpflichtung des Nutzers besteht nicht, soweit der Nutzer die Verstöße nicht zu vertreten hat.

 

8. VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG, RÜCKZAHLUNGEN

 

8.1 Wurden durch den Nutzer entgeltliche Dienste gebucht, so läuft der Nutzungsvertrag für die entgeltlichen Dienste zunächst über den gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich der Nutzungsvertrag jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht mehr als 24 Stunden vor Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums durch den Nutzer oder durch Zattoo gekündigt werden. Die Kündigung des entgeltlichen Dienstes kann im Nutzer-Konto oder per E-Mail an legal@zattoo.com erfolgen, im Fall der Kündigung durch Zattoo an die durch den Nutzer während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

8.2 Soweit Gegenstand des Nutzungsvertrages nur unentgeltliche Dienste sind, kann der Nutzungsvertrag sowohl durch den Nutzer als auch Zattoo mit einer Frist von vierzehn Tagen per E-Mail an die E-Mail-Adresse legal@zattoo.com bzw. die durch den Nutzer während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gekündigt werden.

 

8.3 Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der Interessen des Nutzers unzumutbar ist. Wichtige Gründe für Zattoo sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
Verstoß des Nutzers gegen anwendbares Recht;
Verstoß des Nutzers gegen wesentliche vertragliche Pflichten.

 

8.4. Im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrages seitens Zattoo gemäß 8.3. sowie einer Kündigung durch den Nutzer ist die Rückzahlung etwaiger im Voraus gezahlter Entgelte ausgeschlossen, es sei denn der Nutzer kündigt aus einem wichtigen Grund aus der Sphäre von Zattoo.

 

9. ÄNDERUNG DER DIENSTE

 

Zattoo behält sich vor die Inhalte und die Struktur von Zattoo sowie einzelner Dienste jederzeit zu ändern. Dies umfasst auch die Einführung einer Kostenpflicht für alle oder bestimmte Dienste oder deren teilweise oder vollständige Einstellung.

 

10. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

 

10.1 Übertragbarkeit

 

Der Nutzer ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesen AGB an Dritte zu übertragen oder abzutreten. Zattoo ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Zattoo wird den Nutzer schriftlich über die Übertragung informieren; dem Nutzer steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung beim Nutzer schriftlich bei Zattoo eingehen.

 

10.2 Änderungen und Ergänzungen

 

Zattoo behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, soweit die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind. Zumutbar sind nicht wesentliche Änderungen, insbesondere solche, die zur Anpassung dieser AGB an neue technische Entwicklungen, neue gesetzliche Regelungen, neue Rechtsprechung dienen oder soweit die Änderung dazu erforderlich ist, organisatorische Änderungen, insbesondere des Bestell- oder Bezahlprozesses abzubilden. Weitere unwesentliche Änderungen aus gleichwertigen Gründen bleiben ebenso vorbehalten.
Der Änderungsvorschlag wird dem Nutzer von Zattoo schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht schriftlich widerspricht. Zattoo wird auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen.
Der Widerspruch des Nutzers muss innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Übt der Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, wird der Vertrag ohne die vorgeschlagenen Änderungen der AGB fortgesetzt. Das Recht von Zattoo zur Kündigung des Vertrags bleibt hiervon unberührt.
Wesentliche Änderungen dieser AGB bedürfen der Zustimmung des Nutzers.

 

11. ANWENDBARES RECHT

 

Diese AGB und das Vertragsverhältnis unterstehen schweizerischem Recht.

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Neue Sender in Deutschland: Zattoo ab sofort mit allen Sendern der ProSiebenSat.1 Gruppe.

 

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